Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 12. September 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform payresponse.de ("Plattform"). Vertragspartner ist der Betreiber gemäß den Angaben im Impressum. Die dort aufgeführten Anbieterkennzeichnungen (Name/Firma, Anschrift, vertretungsberechtigte Person(en), Registerdaten) gelten für diese AGB.

2. Begriffsbestimmungen

Nutzer: natürliche Person, die ein Konto auf der Plattform anlegt.
Institution/Partner: angeschlossene Verkaufsstelle (z. B. Kiosk, Mensa, Bäckerei, Caterer), die Zahlungen über die Plattform entgegennimmt.
Guthaben: bei der jeweils gewählten Institution/Partner geführter Betrag, der für Käufe vor Ort eingesetzt werden kann.
QR-Code: dem Nutzer eindeutig zugeordneter, regelmäßig erneuerter Code als digitaler Schlüssel zur Zahlung.

3. Rolle des Betreibers & Leistungsbeschreibung

Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Plattform bereit, die das Bezahlen per QR-Code ermöglicht. Kaufverträge über Waren/Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen Nutzer und der jeweiligen Institution/Partner zustande. Der Betreiber verwaltet keine Kundengelder, nimmt keine Zahlungen im eigenen Namen entgegen und ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über angebundene Drittanbieter (z. B. Stripe, PayPal) oder in bar direkt bei den Institutionen/Partnern.

4. Registrierung & Konto

Voraussetzungen: gültige E-Mail-Adresse, Passwort, Auswahl einer teilnehmenden Institution/Partner.
Aktivierung erfolgt über Bestätigungscode per E-Mail.
Das Nutzerkonto ist an die gewählte Institution/Partner gebunden und nicht übertragbar.
Nutzer sind verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten; eine Weitergabe ist untersagt.
Der Betreiber kann Registrierungen ablehnen oder Konten sperren, wenn falsche Angaben gemacht wurden, Missbrauch vorliegt oder Sicherheitsgründe dies erfordern.

5. Guthaben, Aufladung & Auszahlung

Aufladung über angebundene Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal) oder in bar an der Kasse der Institution/Partner.
Das Guthaben wird nicht beim Betreiber geführt, sondern ausschließlich bei der gewählten Institution/Partner.
Zahlungen erfolgen durch Scannen des persönlichen QR-Codes an der Kasse der Institution/Partner.
Auszahlungen von Guthaben erfolgen ausschließlich an der Kasse der gewählten Institution/Partner und nur an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Altersnachweis kann verlangt werden).
Vor einem Wechsel der Institution/Partner muss vorhandenes Guthaben vollständig abgehoben werden; ein Übertrag auf andere Institutionen/Partner ist nicht möglich.

6. QR-Code, Sicherheit & Verlust

Jeder Nutzer erhält einen individuellen, regelmäßig erneuerten QR-Code. Der Code enthält keinen direkten Personenbezug.
Zur Offline-Nutzung kann der QR-Code auf dem Endgerät zwischengespeichert werden. Nutzer haben ihr Endgerät gegen unbefugten Zugriff zu schützen.
Weitergabe, Kopie, Manipulation oder automatisierte Nutzung des QR-Codes sind untersagt.
Bei Verlust/Diebstahl des Endgeräts oder Missbrauchsverdacht ist der Betreiber unverzüglich zu informieren; der Betreiber bzw. die Institution/Partner können das Konto/den Code sperren.

7. Nutzung durch Minderjährige & Elternmodus

Die Nutzung ist in der Regel ab 14 Jahren möglich.
Nutzer unter 18 Jahren sind von Guthabenauszahlungen ausgeschlossen.
Eltern/Erziehungsberechtigte können Kinderkonten einrichten, Transaktionen einsehen und Limits setzen; sie tragen die Verantwortung für die Nutzung durch Minderjährige.

8. Preise & Gebühren

Für Nutzer ist die Nutzung der Plattform kostenlos.
Institutionen/Partner zahlen eine Transaktionsgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisübersicht des Betreibers.
Preisänderungen für Institutionen/Partner werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten angekündigt.

9. Vertragsbeziehungen, Käufe & Erstattungen

Kaufverträge bestehen ausschließlich zwischen Nutzer und Institution/Partner; Gewährleistungs-, Rückgabe- oder Erstattungsansprüche sind unmittelbar dort geltend zu machen.
Stornos, Rückerstattungen und etwaige Chargebacks werden durch die Institution/Partner und/oder deren Zahlungsdienstleister abgewickelt.
Belege/Quittungen werden von der Institution/Partner ausgestellt.

10. Pflichten der Nutzer

Wahrheitsgemäße Angaben, sorgfältige Aufbewahrung der Zugangsdaten, keine Weitergabe an Dritte.
Kein Missbrauch der Plattform; insbesondere keine Angriffe auf die Infrastruktur, keine Umgehung von Sicherheitsmechanismen, keine automatisierten Abfragen, keine Erstellung von Fake-Konten.
Verstöße können zur Sperrung oder Löschung des Kontos führen.

11. Verfügbarkeit, Updates & Wartung

Der Betreiber strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Wartungen, Updates, technische Störungen oder Ausfälle bei Drittanbietern (insbesondere Zahlungsdienstleistern) können die Nutzung vorübergehend einschränken. Für Verfügbarkeiten, Latenzen oder Ausfälle von Drittanbietern übernimmt der Betreiber keine Haftung.

12. Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen; zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
Der Betreiber haftet nicht für die Bonität, Vertragstreue oder Leistungsqualität der Institutionen/Partner sowie nicht für Fehler, Störungen oder Verzögerungen im Verantwortungsbereich von Zahlungsdienstleistern.

13. Vertragsdauer, Kündigung & Löschung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
Nutzer können ihr Konto jederzeit selbstständig löschen.
Institutionen/Partner können ihre Teilnahme jederzeit beenden.
Nach Löschung werden personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14. Änderungen dieser AGB

Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage, technische Anpassungen, Erweiterung/Änderung von Leistungen). Änderungen werden rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist (mindestens 14 Tage) und nutzt die Plattform nach Fristablauf weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht wird gesondert hingewiesen. Unabhängig davon besteht stets das Recht zur fristlosen Kündigung/Löschung des Kontos.

15. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (u. a. E-Mail, Session-ID, QR-Code, Geräte-/Nutzungsdaten) finden sich in der Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB.

16. Geistiges Eigentum & Nutzungsrechte

Software, Designs, Logos, Datenbanken sowie Inhalte der Plattform sind rechtlich geschützt. Eine Nutzung über die zur vertragsgemäßen Verwendung erforderlichen Zwecke hinaus (z. B. Kopieren, Modifizieren, Reverse Engineering) ist untersagt, soweit nicht gesetzlich erlaubt.

17. Abtretung, Aufrechnung & Übertragbarkeit

Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber dürfen ohne vorherige Zustimmung des Betreibers nicht abgetreten werden.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag oder einzelne Rechte/Pflichten auf verbundene Unternehmen zu übertragen, sofern hierdurch die Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

18. Streitbeilegung & Online-Streitschlichtung

Hinweis nach § 36 VSBG: Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

19. Anwendbares Recht, Vertragssprache & Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers gemäß Impressum.

20. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung; sofern eine solche nicht besteht, tritt eine wirksame Regelung in Kraft, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.